https://youtu.be/Bv-0Pzbtg24?si=1qHRp3bbmz0JPwzn
Gesetz zur Nachweispflicht und Sanktionierung falscher Behauptungen über den Klimawandel
§ 1 Zweck des Gesetzes
Dieses Gesetz hat das Ziel, die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen über den Klimawandel zu verhindern, die zu finanziellen Belastungen für Steuerzahler und Bürger führen. Es soll Transparenz fördern und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen.
§ 2 Nachweispflicht
(1) Jede öffentliche Behauptung über den Klimawandel, die von Politikern, Unternehmen oder anderen Organisationen gemacht wird, muss durch wissenschaftlich fundierte Beweise gestützt werden.
(2) Die Beweise müssen von anerkannten Institutionen oder Experten stammen und öffentlich zugänglich gemacht werden.
§ 3 Sanktionen
(1) Politiker, Unternehmen oder Organisationen, die nachweislich falsche Behauptungen über den Klimawandel verbreiten und dadurch Kosten für Steuerzahler und Bürger verursachen, werden wie folgt bestraft:
a) Geldstrafen in Höhe der verursachten Kosten.
b) Öffentliche Bekanntmachung der Verfehlung.
c) Bei wiederholten Verstößen: Ausschluss von öffentlichen Ämtern oder Aufträgen.
(2) Die Höhe der Strafen wird von einer unabhängigen Kommission festgelegt.
§ 4 Einrichtung einer Überwachungsstelle
(1) Eine unabhängige Überwachungsstelle wird eingerichtet, um die Einhaltung dieses Gesetzes zu gewährleisten.
(2) Diese Stelle ist befugt, Untersuchungen durchzuführen und Sanktionen zu verhängen.
§ 5 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 6 Strafen für Missbrauch durch Institutionen oder Experten
(1) Anerkannte Institutionen oder Experten, die nachweislich:
a) Beweise fälschen oder manipulieren, oder
b) aufgrund von Korruption handeln,
werden wie folgt bestraft:
– Geldstrafen in Höhe der finanziellen Schäden, die durch die falschen Informationen entstanden sind.
– Berufsverbot für einen Zeitraum von bis zu 100 Jahren, abhängig von der Schwere des Vergehens.
– Strafrechtliche Verfolgung, falls geltende Gesetze verletzt wurden, z. B. wegen Betrugs oder Bestechlichkeit.
(2) Die Überwachungsstelle gemäß § 4 ist verpflichtet, bei Verdacht auf solche Vergehen umgehend Ermittlungen einzuleiten und Transparenz über die Ergebnisse zu gewährleisten.
https://youtu.be/Q4eEu6ikm4o?si=jVchwfqv73pyEdox
https://youtu.be/x2fw0f3XGaE?si=-CNvANqHXJBV8DlP
Den „Sozialisten“ hätte man das „Freigehege“ einschränken sollen. Statt Wiedervereinigung hätte man einen DDR-Landkreis übrig lassen sollen, dort alles Sozialistenpack rein, Mauer drumrum
Anmeldung einer Versammlung gemäß § 14 Versammlungsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit melde ich eine öffentliche Versammlung an, die am [Datum] um [Uhrzeit] vor dem Haus des Miterben [Adresse des Hauses] stattfinden soll. Ziel der Versammlung ist es, friedlich auf die Situation aufmerksam zu machen, dass eine vereinbarte Ausgleichszahlung im Erbfall bislang nicht geleistet wurde.
Versammlungsdetails:
– Veranstalter: [Ihr Name und Ihre Kontaktinformationen]
– Thema der Versammlung: Gerechtigkeit im Erbrecht – Ausgleichszahlung jetzt!
– Ort der Versammlung: [Adresse]
– Datum und Uhrzeit: [Datum, Uhrzeit]
– Dauer: [voraussichtliche Dauer]
– Teilnehmerzahl: [geschätzte Anzahl der Teilnehmer]
– Art der Versammlung: Stehdemonstration ohne besondere technische Hilfsmittel (keine Lautsprecheranlagen).
Sicherheitsvorkehrungen:
Es wird darauf geachtet, dass die Demonstration friedlich und ordnungsgemäß verläuft. Alle Teilnehmer werden angehalten, die öffentliche Ordnung sowie die Rechte und die Privatsphäre der Anwohner zu respektieren.
Ich bitte um Bestätigung der Anmeldung und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]
—
Bitte beachte, dass je nach Bundesland oder Kommune spezifische Vorgaben für die Anmeldung einer Versammlung gelten können. Es empfiehlt sich, die zuständige Behörde (z. B. das Ordnungsamt) vorab zu kontaktieren, um alle rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären.
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Entwurf über eine Verordnung
Verordnung zur Ehrung pflegender Angehöriger durch den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland
§ 1 Zweck der Verordnung
Diese Verordnung dient der Anerkennung und Würdigung pflegender Angehöriger, die außergewöhnliche Leistungen bei der Betreuung und Unterstützung Pflegebedürftiger erbracht haben. Sie sollen mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet werden.
§ 2 Voraussetzungen für die Auszeichnung
(1) Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wird pflegenden Angehörigen verliehen, die:
a) über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren kontinuierlich und umfassend eine Pflegeperson unterstützt haben, und
b) nachweislich erhebliche persönliche Opfer und Engagement gezeigt haben, die über das übliche Maß hinausgehen.
(2) Vorschläge für die Auszeichnung können von der Pflegeperson selbst, ihrer Familie oder durch Organisationen im Pflegebereich eingereicht werden.
§ 3 Verfahren zur Verleihung
(1) Ein Komitee, bestehend aus Vertretern der Bundesregierung, Pflegeorganisationen und sozialen Verbänden, prüft die Vorschläge und entscheidet über die Verleihung.
(2) Die Auszeichnung wird im Rahmen einer feierlichen Zeremonie durch den Bundespräsidenten oder eine bevollmächtigte Person überreicht.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. April des auf die Verkündung folgenden Jahres in Kraft.