https://youtu.be/WT4tv0wlO74?si=bAoqNlxsyjqiA8wm
Zwangsräumung !? Reicht nicht ein Outdoorzelt ?
Tag: 16. April 2025
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Merz eskaliert: Taurus gegen Krim-Brücke💥
https://youtu.be/_yP9wUX1Fto?si=8KIhDDHZZKQ6-huK
Da müssten Zwangsjacken gegen deutsche Kriegstreiber erlaubt sein oder ?
Das „Ding“ Amtseid gehört auf den Prüfstand:
In Deutschland sind Verstöße gegen den Amtseid rechtlich nicht direkt sanktionierbar. Der Amtseid, wie er im Grundgesetz Artikel 56 beschrieben ist, hat keine strafrechtliche Wirkung. Das bedeutet, dass eine Verletzung des Amtseides nicht automatisch strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Der Amtseid ist vielmehr eine symbolische Verpflichtung, die die Ernsthaftigkeit des Amtes unterstreicht.
Allerdings können Politiker für konkrete Verstöße gegen ihre Amtspflichten oder für Handlungen, die gegen geltendes Recht verstoßen, rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dies könnte beispielsweise durch ein Amtsenthebungsverfahren oder strafrechtliche Ermittlungen geschehen, wenn die Handlungen gegen Gesetze verstoßen.