Polit-Beben💥Putsch💥Neue Vorsitzende wird…💥SPD fliegt auseinander💥Klingbeil- Entgleisung
Kernelemente des Gesetzes
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Verbot von Organisationen (§ 1): Sozialistische, sozialdemokratische und kommunistische Vereine, Gewerkschaften und Verbindungen wurden aufgelöst.
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Versammlungs- und Medienverbot (§ 6, § 11): Öffentliche Versammlungen, Umzüge und der Druck sowie die Verbreitung sozialistischer Zeitungen, Bücher und Schriften wurden untersagt.
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Strafen und Ausweisungen (§ 17, § 28): Bei Zuwiderhandlung drohten Geld- und Haftstrafen. Zudem konnten verdächtige Personen aus bestimmten Bezirken oder Ortschaften ausgewiesen werden („Kleiner Belagerungszustand“).
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Ausnahme für Reichstagsabgeordnete: Das passive Wahlrecht blieb unberührt. Einzelne Abgeordnete der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) konnten weiterhin in den Reichstag gewählt werden, da sie dort persönliche Immunität genossen.