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Rechtslage zu Grenzschließungen: EuGH hat nicht entschieden – nationale Regelungen weiterhin erlaubt

https://youtu.be/IZoIwIlWz_A?si=Cp3i9GvsZ7-hSCUH

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages entlarvt Olaf Scholz und Nancy Faeser: Die Zurückweisung von Migranten ist EU-weit gängige Praxis (Ungarn, Polen, Schweden, Frankreich, Italien, u.v.m.). Länder mit Grenzkontrollen haben Deutschland im Wirtschaftswachstum längst überholt – das Kostenargument zählt nicht mehr! Es geht einzig um politischen Willen. Dublin-III wurde seit 2015 ignoriert, und jetzt soll uns das Handeln verwehrt bleiben? Die Fakten sprechen eine klare Sprache!


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