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🇩🇪 Gesetzesentwurf zur Wahrung nationaler Souveränität und Schutz der Bürgerrechte

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🏛 Titel des Gesetzes

Gesetz zur Sicherung der finanziellen Selbstbestimmung, informationellen Selbstbestimmung und nationalen Souveränität (SFSINS-Gesetz)

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📜 Artikel 1 – Verbot des Digitalen Euro

• Die Einführung und Nutzung eines digitalen Zentralbankgeldes durch die Europäische Zentralbank oder andere supranationale Institutionen wird im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland untersagt.
• Finanzinstitute dürfen keine Infrastruktur zur Nutzung des digitalen Euro bereitstellen oder bewerben.
• Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bis zu 10 Millionen Euro geahndet.

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🆔 Artikel 2 – Ablehnung der Digitalen Identität (eID)

• Die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für Bürger wird untersagt.
• Die Nutzung digitaler Identitäten bleibt freiwillig und darf nicht Voraussetzung für staatliche Leistungen oder private Verträge sein.
• Die Bundesrepublik Deutschland tritt aus allen supranationalen Vereinbarungen aus, die eine verpflichtende eID vorsehen.

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🕵️ Artikel 3 – Ablehnung der AMLA-Behörde

• Die Bundesrepublik Deutschland erkennt die Zuständigkeit der Anti-Money Laundering Authority (AMLA) nicht an.
• Nationale Geldwäschebekämpfung bleibt ausschließlich Aufgabe deutscher Behörden.
• Datenweitergabe an AMLA wird untersagt.

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💰 Artikel 4 – Verbot eines zentralen Vermögensregisters

• Die Erfassung privater Vermögenswerte in einem zentralen Register wird untersagt.
• Behörden dürfen keine systematische Erhebung von Eigentum, Konten, Edelmetallen oder Kryptowerten durchführen.
• Bestehende Datensätze sind binnen 6 Monaten zu löschen.

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🏦 Artikel 5 – Wiedereinführung des Bankgeheimnisses

• Das Bankgeheimnis wird als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wieder eingeführt.
• Finanzinstitute dürfen Kundendaten nur bei richterlicher Anordnung weitergeben.
• Verstöße gegen das Bankgeheimnis werden strafrechtlich verfolgt.

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🇪🇺 Artikel 6 – Reform der EU oder Austritt Deutschlands

• Die Bundesregierung wird verpflichtet, sich für eine Reform der Europäischen Union zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) einzusetzen.
• Sollte bis zum 31. Dezember 2027 keine substanzielle Reform erfolgen, wird ein Austrittsverfahren gemäß Art. 50 EUV eingeleitet.
• Ein Volksentscheid über den Verbleib in der EU ist bis spätestens 30. Juni 2028 durchzuführen.

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⚖️ Artikel 7 – Aufarbeitung hochverräterischer Straftaten

• Eine unabhängige Kommission wird eingerichtet zur Untersuchung von Handlungen deutscher und EU-Politiker, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder nationale Interessen verstoßen haben.
• Die Kommission erhält Zugriff auf alle relevanten Dokumente und darf Zeugen vorladen.
• Ergebnisse sind binnen 24 Monaten dem Bundestag vorzulegen. Strafverfolgung erfolgt durch die Bundesanwaltschaft.

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📅 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

https://youtu.be/cGXwg6W101s?si=dt_ZdMJmR2Y3ikl4

Kriegstreiberuniform: Zwangsjacke
und an Russland ausliefern zur Verurteilung. Ich kann diese Lügen&Kriegstreibervisagen nicht mehr sehen.

https://youtu.be/-aWIfvjiZzs?si=I6TkSNl0Y29CctcK

https://youtu.be/S724QzEYJbg?si=0Mv7N95gSf94ejyf

Verbrecherische Steuergeldverschwendung!

Buchbeschreibung & Bestellung hier

Mit der neuen EU-Superbehörde AMLA und dem umfassenden EU-»Geldwäschepaket« droht eine beispiellose Ausweitung staatlicher Kontrolle.

Hoch über Deutschlands Finanzmetropole Frankfurt entsteht derzeit eine neue europäische Mammutbehörde. Ihr Auftrag: Unternehmen und Bürger noch stärker zu überwachen und vollends gläsern zu machen. Das Bürokratiemonster verbirgt sich hinter dem harmlos klingenden Akronym AMLA (Anti-Money Laundering Authority, auf Deutsch: Anti-Geldwäschebehörde). Derzeit wird AMLA von ein paar Dutzend Beamten in feinen Büros im Frankfurter Messeturm vorbereitet. Wenn die Arbeit in ein paar Monaten offiziell aufgenommen wird, sollen bis zu 500 Ermittler für die Behörde tätig sein.

AMLA, der digitale Euro, das europäische Vermögensregister und Bargeldrestriktionen: Sie bilden das magische Viereck der drohenden Finanzdiktatur.

Sie haben von AMLA noch nichts gehört? Oder Sie glauben, diese Behörde sei nur dazu da, um Geldwäschern und anderen Finanzschurken das Handwerk zu legen? Dann sollten Sie unbedingt das neueste Buch der Journalisten Michael Brückner und Jessica Horn lesen. Es wird Ihnen die Augen öffnen.

Sie erfahren ganz konkret,

• wie unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Geldwäsche eine Überwachungsarchitektur entsteht, die unser aller Freiheit bedroht;
• wie die finanzielle Privatsphäre der Bürger weiter eingeschränkt und staatliche Kontrolle perfektioniert wird;
• wie einfach Bankkonten gesperrt werden können – das Bankkonto wird zur Waffe und De-Banking zum politischen Mittel, um Andersdenkende zu unterdrücken;
• wie nicht nur Banken, sondern auch Notare, Kunsthändler, Immobilienmakler und viele andere zur lückenlosen Überwachung ihrer Kunden verpflichtet werden;
• was alles im europäischen Vermögensregister erfasst werden soll;
• was sich hinter dem internationalen »Finanzgeheimdienst« The Egmont Group verbirgt;
• was Sie jetzt noch tun können, um ihre finanzielle Privatsphäre zu retten.

Das Buch entlarvt den Mythos, dass nur »die Reichen« oder »Kriminelle« betroffen seien. Tatsächlich gerät auch jeder Durchschnittsbürger unter Generalverdacht.

AMLA ist ein wichtiges Instrument in der drohenden europäischen Finanzdiktatur.

Die Autoren warnen: Mit AMLA und dem Vermögensregister werden die Vermögensverhältnisse der Bürger für Behörden auf Knopfdruck sichtbar. Der Weg zu Vermögensabgaben, Lastenausgleich oder gezielten Zugriffen auf Privatvermögen ist damit geebnet, und die Grundlage zur Enteignung der Bürger und zur Sanierung der hochverschuldeten EU-Staaten geschaffen.

Damit nicht genug: Der AMLA wird zudem eine wichtige Aufgabe bei der Umsetzung von weiteren Bargeldrestriktionen bis hin zu einem Bargeldverbot zukommen. Ohne Bargeld kann dann unliebsamen Bürgern durch De-Banking jegliche wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen werden.

Sichern Sie sich noch heute dieses brisante Buch und erfahren Sie, weshalb Sie auch mit Kryptowährungen und vielen Sachwerten nicht mehr auf der sicheren Seite sind.

Brückner und Horn bieten fundierte Analysen, konkrete Beispiele und wertvolle Handlungsempfehlungen. Eine Pflichtlektüre für alle, die ihre Freiheit und ihr Vermögen nicht kampflos aufgeben wollen.

Entscheidend ist, informiert und vorbereitet zu sein, um im Ernstfall schnell und richtig reagieren zu können.