{"id":10903,"date":"2025-04-24T15:10:34","date_gmt":"2025-04-24T13:10:34","guid":{"rendered":"https:\/\/hoch-verrat.de\/?p=10903"},"modified":"2025-04-24T15:17:48","modified_gmt":"2025-04-24T13:17:48","slug":"gesetzesentwurf-zur-nachweispflicht-und-sanktionierung-falscher-behauptungen-ueber-den-klimawandel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hoch-verrat.de\/?p=10903","title":{"rendered":"Gesetzesentwurf zur Nachweispflicht und Sanktionierung falscher Behauptungen \u00fcber den Klimawandel"},"content":{"rendered":"

Gesetz zur Nachweispflicht und Sanktionierung falscher Behauptungen \u00fcber den Klimawandel<\/strong><\/em><\/p>\n

\u00a7 1 Zweck des Gesetzes
\nDieses Gesetz hat das Ziel, die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen \u00fcber den Klimawandel zu verhindern, die zu finanziellen Belastungen f\u00fcr Steuerzahler und B\u00fcrger f\u00fchren. Es soll Transparenz f\u00f6rdern und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen.<\/p>\n

\u00a7 2 Nachweispflicht
\n(1) Jede \u00f6ffentliche Behauptung \u00fcber den Klimawandel, die von Politikern, Unternehmen oder anderen Organisationen gemacht wird, muss durch wissenschaftlich fundierte Beweise gest\u00fctzt werden.
\n(2) Die Beweise m\u00fcssen von anerkannten Institutionen oder Experten stammen und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n

\u00a7 3 Sanktionen
\n(1) Politiker, Unternehmen oder Organisationen, die nachweislich falsche Behauptungen \u00fcber den Klimawandel verbreiten und dadurch Kosten f\u00fcr Steuerzahler und B\u00fcrger verursachen, werden wie folgt bestraft:
\na) Geldstrafen in H\u00f6he der verursachten Kosten.
\nb) \u00d6ffentliche Bekanntmachung der Verfehlung.
\nc) Bei wiederholten Verst\u00f6\u00dfen: Ausschluss von \u00f6ffentlichen \u00c4mtern oder Auftr\u00e4gen.
\n(2) Die H\u00f6he der Strafen wird von einer unabh\u00e4ngigen Kommission festgelegt.<\/p>\n

\u00a7 4 Einrichtung einer \u00dcberwachungsstelle
\n(1) Eine unabh\u00e4ngige \u00dcberwachungsstelle wird eingerichtet, um die Einhaltung dieses Gesetzes zu gew\u00e4hrleisten.
\n(2) Diese Stelle ist befugt, Untersuchungen durchzuf\u00fchren und Sanktionen zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n

\u00a7 5 Inkrafttreten
\nDieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n

\u00a7 6 Strafen f\u00fcr Missbrauch durch Institutionen oder Experten
\n(1) Anerkannte Institutionen oder Experten, die nachweislich:
\na) Beweise f\u00e4lschen oder manipulieren, oder
\nb) aufgrund von Korruption handeln,
\nwerden wie folgt bestraft:
\n– Geldstrafen in H\u00f6he der finanziellen Sch\u00e4den, die durch die falschen Informationen entstanden sind.
\n– Berufsverbot f\u00fcr einen Zeitraum von bis zu 100 Jahren, abh\u00e4ngig von der Schwere des Vergehens.
\n– Strafrechtliche Verfolgung, falls geltende Gesetze verletzt wurden, z. B. wegen Betrugs oder Bestechlichkeit.
\n(2) Die \u00dcberwachungsstelle gem\u00e4\u00df \u00a7 4 ist verpflichtet, bei Verdacht auf solche Vergehen umgehend Ermittlungen einzuleiten und Transparenz \u00fcber die Ergebnisse zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

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