Gesetz zur besonderen Erbregelung f\u00fcr Pflegepersonen<\/p>\n
\u00a7 1 Ziel und Zweck des Gesetzes
\nDieses Gesetz regelt die Vererbung eines Hauses, in dem ein pflegender Angeh\u00f6riger eine pflegebed\u00fcrftige Person betreut, um die Leistungen der Pflegeperson anzuerkennen und die Kontinuit\u00e4t der Pflege sicherzustellen.<\/p>\n
\u00a7 2 Anspruch auf das Haus im Erbfall
\n(1) Wird ein Angeh\u00f6riger als pflegende Person in einem Haushalt t\u00e4tig, so hat er im Erbfall das vorrangige Anrecht auf das Haus, in dem die Pflege stattgefunden hat.
\n(2) Diese Regelung gilt unabh\u00e4ngig von bestehenden testamentarischen oder gesetzlichen Erbfolgeregelungen.<\/p>\n
\u00a7 3 \u00dcbernahme von Renovierungskosten durch Miterben
\n(1) S\u00e4mtliche erforderlichen Renovierungsarbeiten am Haus, die bis zum Erbfall aufgeschoben wurden oder nach dem \u00dcbergang erforderlich sind, werden proportional auf die restlichen Miterben umgelegt.
\n(2) Der Umfang und die Notwendigkeit der Renovierungsma\u00dfnahmen m\u00fcssen durch ein Gutachten festgestellt werden.<\/p>\n
\u00a7 4 Inkrafttreten
\nDieses Gesetz tritt sofort nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n