Hier ist ein Vorschlag f\u00fcr einen Gesetzentwurf.<\/p>\n
Gesetz zur Sicherung von Verm\u00f6genswerten Verstorbener und zur Ausgleichsregelung f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige (GVVA)<\/p>\n
\u00a71 Zweck des Gesetzes
\nDieses Gesetz dient der Sicherung von Verm\u00f6genswerten und Konten Verstorbener bis zur Kl\u00e4rung von Anspr\u00fcchen pflegender Angeh\u00f6riger. Ziel ist es, eine gerechte Ausgleichszahlung f\u00fcr den Pflegeaufwand sicherzustellen.<\/p>\n
\u00a72 Sperrung von Verm\u00f6genswerten
\n(1) Amtsgerichte sind verpflichtet, nach Kenntnis des Ablebens einer Person unverz\u00fcglich s\u00e4mtliche Konten und Verm\u00f6genswerte der Erblasser zu sperren.
\n(2) Die Sperrung erfolgt bis zur Kl\u00e4rung und Auszahlung aller berechtigten Anspr\u00fcche pflegender Angeh\u00f6riger.<\/p>\n
\u00a73 Anspruch auf Ausgleichszahlung
\n(1) Pflegende Angeh\u00f6rige haben einen Anspruch auf eine finanzielle Ausgleichszahlung f\u00fcr die geleistete Pflege des Erblassers.
\n(2) Die H\u00f6he der Ausgleichszahlung bemisst sich nach:
\na) dem Zeitraum der Pflege,
\nb) dem Umfang der Pflege,
\nc) den individuellen finanziellen Verh\u00e4ltnissen des Erblassers.<\/p>\n
\u00a74 Verfahren zur Anspruchspr\u00fcfung
\n(1) Pflegende Angeh\u00f6rige m\u00fcssen ihren Anspruch innerhalb von drei Monaten nach Erbfall beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht geltend machen.
\n(2) Das Amtsgericht pr\u00fcft die vorgelegten Nachweise und legt die H\u00f6he der Ausgleichszahlung fest.<\/p>\n
\u00a75 Sanktionen bei Nichtbefolgung
\n(1) Die Nichteinhaltung der Pflicht zur Sperrung von Verm\u00f6genswerten durch Amtsgerichte wird mit einer Geldstrafe geahndet.
\n(2) Erbberechtigte, die Verm\u00f6genswerte ohne gerichtliche Genehmigung nutzen, haften f\u00fcr Schadensersatz gegen\u00fcber pflegenden Angeh\u00f6rigen.<\/p>\n
\u00a76 Inkrafttreten
\nDieses Gesetz tritt sechs Monate nach Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n