Europawahl Teil 2

Ist die Europawahl eine Aufforderung zur Straftat ?

Der Countdown zur Europawahl läuft.

Meuthen – „Wenn wir dahin kommen, dann sagen wir Dexit“

https://youtu.be/SFtGncyd3pg

Wie weit wir dahin schon auf dem Weg sind wird gerade heute deutlich. In Holland gibt es Frans Timmermans (SPD) , die bei den Wahlen profitiert haben. Ein Totengräber aller europäischen Völker, denn er fordert explizit die Auflösung der Nationalstaaten und die Vereinigten Staaten von Europa. Genau zu dem Punkt sagt der AfD-Politiker Meuthen im Video was sicher für mehrere EU-Länder die Konsequenz wäre, nämlich der Austritt aus diesem EU-Wahnsinn. Die EU-Länder, die das ablehnen sollten am besten schon jetzt klare Haltung zeigen und diesen Herrn Timmermans mit Einreiseverboten an Ihren Grenzen stoppen.

Wie wird einem Zumute, wenn man sieht, das 40 Parteien auf dem Wahlzettel zur Europawahl aufgelistet sind ? Bei dem Gedanken, das viele davon ebenfalls diesen EU-Wahnsinn von einem Superstaat Europa unterstützen, fragt man sich , wo bleibt hier der Verfassungsschutz um diese zu verbieten ?

Im ersten Beitrag ( Europawahl Teil 1) hatten wir die rechtlichen Konsequenzen im Kaiserreich betrachtet. Für die Bundesrepublik Deutschland gilt heute:

Tatbestand §§ 81–83a StGB

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
  2. die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Für die Gefährdung des Bestandes der Bundesländer in ihrer territorialen Integrität und verfassungsmäßigen Ordnung ist dagegen § 82 Abs. 1 StGB einschlägig:

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
  2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Der Hochverrat ist tatsächlich kein Sonderdelikt, das nur von Deutschen begangen werden kann, auch Ausländer können Hochverrat begehen, der aber völkerrechtlich gerechtfertigt sein kann.

Halten wir einmal inne…..das ist ja wirklich nun bemerkenswert. Wenn im Ausland Parteien und Politiker gewählt werden, die für die Auflösung der Nationalstaaten sind und stattdessen die „Vereinigten Staaten von Europa“ konstruieren ist das demnach ………Hochverrat ?

Für diese Personen kommt aber noch dazu, dass das deutsche Strafrecht, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für  aus dem Ausland begangenen Hochverrat gilt.

Anzeigepflicht

Nehmen wir einmal an, wir kennen jemanden oder auch mehrere die Vorhaben Hochverrat zu begehen oder schon bei der Ausführung sind. Was ist dann unbedingt zu tun ?

Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu erstatten, wird nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 138 Abs. 1 StGB). Von dieser Anzeigepflicht ist nur das Wissen um die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen ein Bundesland ausgenommen, dann gelten im Speziellen §§ 129, 129a StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung).

Zuständigkeit

Für die Strafverfolgung des Hochverrats gegen den Bund ist mit Wirkung zum 25. Mai 2018 das Bundeskriminalamt zuständig

Na toll, wie reagieren die im BKA wohl, wenn jemand anruft und denen von einem Vorhaben/Ausführung berichtet und dabei die Europawahlen als Vorhaben angibt ?

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